Rechtsprechung
| BSG, 26.09.1969 - 5 RKn 52/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unfallrente - Rentenerhöhung - Rückwirkendes Ruhen der Rente - Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 06.07.1967 - 5 RKn 72/64
Rentenberechnung - Persönliche Bemessungsgrundlage - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BSG, 26.09.1969 - 5 RKn 52/66
20 Zulässig ist dagegen - wie das LSG zu Recht entschieden hat - die Berufung hinsichtlich des festgestellten Rückforderungsanspruchs° Jedoch ist die Berufung insoweit unbegründet° Wie der Senat bereits entschieden hat (vgl° Urteil vom 25° August 1965 - 5 RKn 72/64 - SozR RKG% 95 Nr" 2), richtet sich die Rückforderungsmöglichkeit'überzahlter Beträge auch dann nach 5495 RKG idF des Rentenversicherungs-Änderungegesetzes vom 9, Juni 1965, wenn der - noch nicht bindend gewordene - Bescheid über die Rückforderung bereits Erlaß dieses Gesetzes ergangen ist° Gemäß 5 95 Abs° 2 vor.
- BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R
Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - …
b) Die von der Beklagten herangezogene Rechtsprechung des BSG, wonach der Empfänger einer Rente aus der Rentenversicherung "wissen musste", dass ihm die Rente wegen der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung teilweise nicht zustand, sobald er dies ernsthaft annehmen (damit rechnen) konnte, ist nicht einschlägig, denn sie erging zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB X. Das BSG hatte ein "Wissenmüssen" bereits im Falle einer Antragstellung auf eine höhere Verletztenrente angenommen und insoweit nicht auf das positive Wissen um den später ergangenen Erhöhungsbescheid des Unfallversicherungsträgers abgestellt (…BSG vom 29. Juni 1977 - 11 RA 52/76 - SozR 2200 § 1301 Nr. 4 und vom 26. September 1969 - 5 RKn 52/66 - SozR Nr. 11 zu § 1301 RVO). - BSG, 19.03.1981 - 4 RJ 1/80
Rückforderungsbescheid
26.1969 - 5 RKn 52/66 = SozR Nr. 11 zu 5 1301 RVG).